Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Lieferungen und Leistungen an Unternehmer.

§ 1 Identität und Anschrift

ABE GmbH
Associated Brands Europe
Hanns-Martin-Schleyer-Str. 37
47877 Willich

Telefon: +49 2154 885850
Telefax: +49 2154 885858
E-Mail: info(at)abe-brands.de

Geschäftsführer:
Tom Geimer
Björn Michael Unfug

Firmensitz:
Hanns-Martin-Schleyer-Straße 37
47877 Willich Deutschland
USt-IdNr.: DE 312045870
HRB 18306, Amtsgericht Krefeld

Bankverbindung:
ABE GmbH
Sparkasse Düsseldorf
IBAN DE64 300 501 10 100 5653546
BIC DUSSDEDD
BLZ: 300 501 10
KTO: 1005653546

Nachfolgend als Shop-Betreiber bezeichnet.

§ 2 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle zwischen dem Shop-Betreiber und dem Besteller gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Shop-Betreiber stimmt der Geltung ausdrücklich zu. Die AGB des Shop-Betreibers gelten selbst dann, wenn der Shop-Betreiber unter entgegenstehenden AGB des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Änderungen, Ergänzungen und mündliche Vereinbarungen durch die Geschäftsführung oder Erklärungen anderer Personen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von der Geschäftsführung der ABE GmbH bestätigt werden.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer i. S. d. AGB sind insbesondere natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, oder rechtsfähige Personengesellschaften oder Kleingewerbetreibende, gemeinnützige Vereine oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

§ 3 Angebote, Druckschriften, Vertragsschluss und Vertragssprache

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt.

2. Mit der Absendung der Bestellung gibt der Besteller ein bindendes Angebot ab. Der Shop-Betreiber ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann entweder in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Shop-Betreibers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch den Shop-Betreiber zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dessen Zulieferer.

4. Der Shop-Betreiber ist berechtigt, seine Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden, insbesondere einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, gefährdet ist. Ist der Kunde auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht bereit, Zug um Zug seine Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, behält sich der Shop-Betreiber den Rücktritt vom Vertrag vor.

5. An Abbildungen, Zeichnungen, Werbe- und sonstigen Aufdrucken, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Shop-Betreiber alle Eigentumsrechte, Urheberrechte und sonstige Rechte vor. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte darf nur mit der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Shop-Betreibers erfolgen.

6. Als Beschaffenheit des Liefergegenstandes gelten nur die Angaben des Shop-Betreibers in der Auftragsbestätigung oder solche Angaben, die in Form einer gesonderten Bestätigung erteilt werden. Warenbeschreibungen, Gewichts und/oder Mengenangaben, namentlich in Katalogen, Prospekten, im Internet, in Preislisten und Werbungen sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar, es sei denn, Angaben zur Beschaffenheit sind durch den Shop-Betreiber ausdrücklich bestätigt worden. Die Eigenschaften von Probe- oder Musterexemplaren werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

7. Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

§ 4 Preise

1. Sämtliche Preise sind grundsätzlich unverbindliche Richtpreise.

2. Der Shop-Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als sechs Wochen die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen aufgrund von Zulieferverträgen, Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag nach Maßgabe des § 313 Abs. 3 BGB zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wird für diesen Fall ausgeschlossen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten sämtliche angegebenen Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuern, exklusive Versandkosten und Verpackung. Die Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4. Alle Preisangebote und -angaben außerhalb der Auftragsbestätigung sind unverbindlich und können durch den Shop-Betreiber jederzeit abgeändert werden.

§ 5 Lieferung

1. Erfolgen aus vom Shop-Betreiber nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Lieferanten an den Shop-Betreiber nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Der Shop-Betreiber behält sich vor, die Lieferung um die Dauer der Nichtverfügbarkeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz zurück zu treten, wenn er seiner vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist. Im Falle des Rücktritts werden die erbrachten Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Wahl der Versandart, des Transportweges sowie des Transportmittels bleibt dem Shop-Betreiber vorbehalten. Grundsätzlich liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland porto- und frachtfrei. Bei Bestellungen unter EUR 69,00 Nettowarenwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EUR 4,95 (netto). Für die Bearbeitung und Verpackung wird in jedem Fall eine anteilige Servicepauschale von EUR 2,95 (netto) berechnet.

3. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Shop-Betreiber berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht spätestens in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist oder die bestellte Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde.

6. Teillieferungen sind zulässig.

§ 6 Zahlung

1. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

1.1 Zahlung per Vorkasse
Der Gesamtrechnungsbetrag inklusive Versandkosten ist auf das unter § 1 dieses Vertrages angegebene Konto zu überweisen. Nach Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware.

1.2 Zahlung per Bankeinzug
Soweit der Kunde eingewilligt hat, wird der Gesamtrechnungsbetrag durch den Shop-Betreiber von dem während des Bestellvorgangs angegebenen Kontos des Kunden abgebucht. Die Auslieferung der Ware erfolgt nach der erfolgreichen Abbuchung des Gesamtrechnungsbetrages.

1.2 Zahlung per Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist im Falle der Bezahlung per Rechnung auf das auf der Rechnung angegebene Konto innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu überweisen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Shop-Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Kann der Shop-Betreiber einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

3. Der Kunde darf mit Gegenansprüchen gegenüber den Ansprüchen des Shop-Betreibers nur dann aufrechnen bzw. seine Leistung verweigern oder sie zurückhalten, wenn die Gegenansprüche anerkannt, unbestritten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind. Liegen die vorgenannten Voraussetzungen nicht vor, kann der Kunde wegen seinen Gegenansprüchen seine Leistung nicht verweigern oder sie zurückhalten sowie nicht mit ihnen aufrechnen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, steht dem Shop-Betreiber die Art der Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache frei. Sollte die Nacherfüllung mehr als zweimal fehlschlagen, so ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt, so ist dieser verpflichtet, die im Rahmen der vermeintlichen Mängelbeseitigung angefallenen nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.

4. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

5. Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit dem Shop-Betreiber abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar vom Shop-Betreiber beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.

6. Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Shop-Betreibers beruhen, tritt eine Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen ein. Soweit den Shop-Betreiber keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Falle der Verletzung von Nebenleistungspflichten haftet der Shop-Betreiber bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

8. Im Falle eines von dem Shop-Betreiber zu vertretenden Lieferverzuges (zur Lieferung vgl. § 5 dieses Vertrages) haftet der Shop-Betreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn den Shop-Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Der Shop-Betreiber behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Shop-Betreiber zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Mit dem Herausgabeverlangen bzgl. des Liefergegenstandes erklärt der Shop-Betreiber gleichzeitig den Rücktritt vom Vertrag. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch den Shop-Betreiber liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verwertungserlös (abzüglich angemessener Verwertungskosten) ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Soweit dies üblich ist, hat er den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Sturm- und Diebstahlschäden etc. ausreichend zum Anschaffungswert zu versichern. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen in oder Zugriffen auf den Liefergegenstand hat der Besteller den Shop-Betreiber unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Shop-Betreiber die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Schaden.

4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderungen des Shop-Betreibers an diesen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Ver- oder Bearbeitung weiterveräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Shop-Betreibers, die Abtretung offenzulegen und die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, die Abtretung nicht offen zu legen und die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen dem Shop-Betreiber gegenüber aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Gegebenenfalls kann der Shop-Betreiber verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern (Drittschuldnern) die Abtretung mitteilt.

5. Die Ver- oder Bearbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für den Shop-Betreiber vorgenommen. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den durch den Shop-Betreiber unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.

6. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht unter dem Eigentumsvorbehalt des Shop-Betreibers stehenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Shop-Betreiber das Miteigentum an den neuen Gegenständen im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so ist mit dem Besteller vereinbart, dass dieser dem Shop-Betreiber anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Shop-Betreiber.

7. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Das Wahlrecht bezüglich der freizugebenden Sicherheiten steht dem Shop-Betreiber zu.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für beide Parteien ist Willich.

2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Gütersloh; nach Wahl des Shop-Betreibers auch der Sitz des Kunden.

3. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über das Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 10 Salvatorische Klausel

Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln oder im Falle einer Regelungslücke treten die gesetzlichen Regelungen.

Stand: 01.09.2020